Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Boot-Styling & Yachting GmbH

1. Geltung der AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten weltweit, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von Boot-Styling & Yachting GmbH schriftlich bestätigt werden.

Wird ein Vertrag abgeschlossen und legt die andere Partei ebenfalls deren eigene AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile der AGB wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen.

Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher Vereinbarung geändert wurden.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR)

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein/werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke dieser AGB.

2. Angebote

Preislisten und Prospekte enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise.

Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern diese nicht schriftlich bestätigt wurden.  Angebote die telefonisch oder im persönlichen Gespräch gemacht werden, gelten als Richtangebote. Wenn eine Partei Lieferungen, Produkte oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind verlangt, können diese zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Angebote sind 3 Monate lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle mit dem Angebot abgegeben Unterlagen und Muster sind Eigentum des Verkäufers und können jeder Zeit wieder zurück verlangt werden. Angaben, welche von den Parteien als Richtpreise bezeichnet werden, sind unverbindlich und sollen nur zur Abschätzung von Grössenordnungen dienen.

Ein Angebot wird angenommen, indem der Käufer dies schriftlich, telefonisch oder per Mail erklärt. Der Verkäufer bestätigt die Annahme schriftlich per Mail innert nützlicher Frist oder gemäss Vereinbarung.
Wünscht der Käufer Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung (AB), teilt ihm der Verkäufer innert 2 Wochen mit, ob die Änderungen möglich sind und welche Auswirkungen sie auf die Erbringung der Leistungen, die Termine und Preise hat. Für Produkte, die bereits hergestellt oder geliefert sind, gilt die Änderung nicht.

3. Termine

Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die vereinbarten Produkte an dem oder kurz vor den in der AB festgelegten Termin zu liefern, während der Käufer sich verpflichtet, diese Produkte zu der vorbestimmten Zeit abzunehmen und zu bezahlen.

Die Termine können angemessen verschoben werden, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des Verkäufers liegen, wie verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen, Naturereignisse, Krieg, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen sowie behördliche Massnahmen.

Der Verkäufer muss den Käufer so rasch wie möglich über die Verzögerung informieren und alles daran setzten, die Vereinbarungen zu erfüllen.

4. Vertragserfüllung

Für den Umfang und die Ausführung der Lieferung ist die AB massgebend. Der Verkäufer liefert die Produkte in der bestellten Ausführung.

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz des Verkäufers (INCOTERMS 2000: EXW [ab Werk]).

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit Abgabe der Ware vom Verkäufer auf den Käufer über.

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Käufer die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Prüfung und die Anzeige innerhalb 1 Woche nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt. Bei Produkten, die für die Herstellung eine Schablone benötigt werden, bleibt die Schablone solange in unserem Besitze, bis alle Arbeiten komplett abgeschlossen sind.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise werden im Angebot festgelegt. Ohne andere Vereinbarungen gelten 50 % Anzahlung vor Auftragsbeginn und 50 % vor Auslieferung der Ware. Hier zu wird eine Rechnung erstellt. Die Preise sind netto ohne Abzug zu bezahlen. Dasselbe gilt auch für Dienstleistungsaufwände. Ab Eingang der Anzahlung beginnt der Zeitraum des Liefertermins.

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist der Verkäufer berechtigt,
I.    sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen;
II.    und/oder noch ausstehende Lieferungen zu stoppen

Wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
   
6. Gewährleistung

Der Verkäufer verpflichtet sich zur Sorgfalt und liefert die Produkte in einer guten Qualität. Er verpflichtet sich weiter zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und fachmännischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeiter, sowie deren Überwachung.

Bei allen Produkten gelten die Gewährleistungen der Lieferanten.

Bei Mängel an den gelieferten Waren kann der Käufer Wandelung, Minderung oder Warenersatz verlangen. Es gelten die Bestimmungen des OR. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mangel und Störungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung und Aufbringung, Eingriffe des Käufers oder Dritten, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse.

Wenn der Käufer die Produkte weiter verkauft, ist er verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Käufer die weiter verkauften Produkte, ist er für die daraus entstehenden Schäden verantwortlich. Vorbehaltlich bleiben die Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes.

7. Informationspflicht

Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und andere Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführungen und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

8. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist am Sitz der Boot-Styling GmbH. Boot-Styling GmbH darf jedoch auch das Gericht am Sitz der anderen Partei aufrufen.

Die Parteien werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrags ergeben, auf gütigem Wege beizulegen.


Lipperswil, den 15. Februar 2012, Boot-Styling & Yachting GmbH